Ärztekammer fordert klare Reformen
Das österreichische Gesundheitssystem steht unter zunehmendem Druck. Demografische Entwicklungen, steigender Versorgungsbedarf und strukturelle Schwächen im niedergelassenen Bereich erfordern rasch tragfähige Lösungen. Die Ärztekammer warnt vor Fehlentwicklungen und fordert eine konsequente Stärkung des bestehenden Systems – insbesondere der kassenärztlichen Versorgung.
Im Zentrum der Kritik steht die politische Diskussion rund um Wahlärztinnen und -ärzten. Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und der Österreichischen Ärztekammer, stellt bei einer Pressekonferenz klar: „Dass es zu kurz gedacht und versorgungspolitisch sinnwidrig ist, Wahlärztinnen und Wahlärzte zum Feindbild zu erklären, haben wir immer wieder betont. Die rasch steigende Zahl von Wahlärztinnen und Wahlärzten ist ein Ausdruck der Versäumnisse von Politik und ÖGK im Kassenbereich. Beide sollten den Wahlärztinnen und Wahlärzten Anerkennung dafür zollen, dass sie die niedergelassene ärztliche Versorgung aufrechterhalten, die gemachten Fehler der Politik kaschieren und das System entlasten, das nur 80 Prozent des Kassentarifs für eine wahlärztliche Leistung ausgeben muss.“
Für Steinhart ist klar: Eine Schwächung des Wahlarztbereichs würde die Versorgung nicht verbessern. Vielmehr brauche es gezielte Investitionen in den Kassenbereich. „In den vergangenen Wochen gab es im Gesundheitsbereich eine Menge an Ideen und Entscheidungen, die das Ziel des Gesundheitswesens aus den Augen verloren haben – die bestmögliche Versorgung der Menschen“, betont er. Diese lasse sich nicht durch „populistische Aktionen oder Zwangsmaßnahmen“ erreichen, sondern nur durch langfristige, realitätsnahe Reformen.
Pilotphase macht Probleme bei Codierung sichtbar
Auch bei der geplanten Einführung der verpflichtenden Diagnosencodierung sieht Steinhart noch erheblichen Anpassungsbedarf. Die Verschiebung der Einführung sei ein notwendiger Schritt gewesen, um bestehende Probleme sichtbar zu machen. „Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nur die Lösung, dass die Österreichische Gesundheitskasse selbst die Übersetzung der ärztlichen Diagnosen in die ICD-10-Codes übernimmt“, so sein Vorschlag.
In eine ähnliche Richtung argumentiert Dietmar Bayer, Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie niedergelassene Ärzte. Die gewonnene Einführungsphase ermögliche es, konkrete Schwachstellen zu identifizieren und gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Lösungen zu entwickeln. Ziel sei eine praxistaugliche Umsetzung der ambulanten Leistungs- und Diagnosenerfassung (AMBCO), die sowohl den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte erleichtert als auch einen Mehrwert für die Steuerung des Gesundheitssystems bietet. Gleichzeitig könne AMBCO ein wichtiger Schritt in Richtung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) sein.
Impfen ist ärztliche Kompetenz
Kritisch äußern sich die Standesvertreter auch zu Plänen, Impfungen künftig verstärkt in Apotheken anzubieten. Steinhart stellt dabei die medizinische Notwendigkeit infrage: „Wir verfügen über ein sehr leistungsfähiges Ärztenetz, es mangelt also nicht an geeigneten Orten für kompetentes Impfen, sondern leider sehr oft an Impfstoffen und an wirksamen Kampagnen zur Steigerung der Impfbereitschaft der Bevölkerung.“
Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und Obmann-Stellvertreterin der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, unterstreicht die Bedeutung der ärztlichen Kompetenz im Impfbereich: „Bei uns in den Ordinationen finden Patientinnen und Patienten Vertraulichkeit, Privatsphäre und die Sicherheit, in guten, medizinisch fundierten Händen zu sein.“ Eine Ausweitung auf Nicht-Ärztinnen und -Ärzte berge erhebliche Risiken. „Wenn nun das Impfen auf andere Berufsgruppen ausgebaut wird, wie es die Regierung vorsieht, bringt das eine Menge Schieflagen mit sich“, warnt sie. Neben Fragen der Ausbildung und Qualitätssicherung sieht Kamaleyan-Schmied auch wirtschaftliche und strukturelle Probleme. „Wenn nun ein externer Player ins Spiel gebracht wird, der sich nur die Rosinen herauspickt, wie zum Beispiel die sogenannten gut verträglichen Impfungen gesunder Personen – wobei immer noch die Frage offen ist, wie der Apotheker die Gesundheit oder Impftauglichkeit feststellen soll – dann gerät das ganze System ins Wanken oder kollabiert gleich, wenn man sich den aktuellen Kostendruck ansieht“, so ihre Einschätzung. Auch gleiche Qualitätsstandards und faire Rahmenbedingungen seien aus ihrer Sicht unverzichtbar. „Das bedeutet Hygienevorschriften, Privatsphäre durch einen eigenen Raum, Dokumentationspflichten – das ganze Programm!“ Darüber hinaus hätten die Apotheken durch ihren Gebietsschutz einen Standortvorteil: „Konsequenterweise müsste dann auch ein Gebietsschutz für Arztpraxen kommen, das heißt zum Beispiel 400 Meter rund um eine Arztpraxis darf in der Apotheke nicht geimpft werden – das fände ich fair“, sagt Kamaleyan-Schmied.
Kassensystem muss attraktiver werden
Grundsätzlich müsse die Attraktivität des Kassensystems verbessert werden, betont Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Die steigende Zahl an Wahlärztinnen und Wahlärzten sei kein Ausdruck mangelnden Interesses an der Kassenmedizin, sondern vielmehr eine Reaktion auf unzureichende Rahmenbedingungen. Ohne strukturelle Reformen werde es nicht gelingen, mehr Ärztinnen und Ärzte für den Kassenbereich zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund formuliert die Kammer klare Forderungen: Zwangsmaßnahmen gegenüber Ärztinnen und Ärzten werden entschieden abgelehnt, stattdessen braucht es flexible Arbeitsmodelle und faire Honorarsysteme. Gleichzeitig müsse die Bürokratie reduziert werden, um mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen. Auch die Nutzung von Gesundheitsdaten solle sinnvoll und datenschutzkonform gestaltet werden. Im Zentrum aller Überlegungen steht letztlich die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Systems könne nur gelingen, wenn medizinische Qualität, Zugänglichkeit und Arbeitsbedingungen gleichermaßen berücksichtigt werden.
