Wie können wir unser solidarisches Gesundheitssystem erhalten beziehungsweise es wieder verbessern? Das ist für mich die Kernfrage in der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion.
Das Gefühl vieler Menschen, nur mit einer privaten Krankenversicherung rechtzeitig zu den nötigen Leistungen zu kommen, bereitet mir große Sorge. Denn unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem sollte alle notwendigen Leistungen zur Verfügung stellen – gerade auch für diejenigen, die sich eine private Versicherung nicht leisten können.
Das Problem ist, dass das österreichische Gesundheitssystem strukturell unterfinanziert ist, wenn man die Privatzahlungen herausrechnet. In Deutschland ist der KV-Beitrag deutlich höher als in Österreich, auch wenn man herausrechnet, dass in Deutschland der gesamte Spitalssektor darin enthalten ist. Österreich bräuchte einen KV-Beitrag von 9,5 Prozent, um das deutsche Niveau zu erreichen – das wären allein für die ÖGK fast 5 Milliarden Euro mehr im Jahr! Diese Summe brauchen wir dringend im Gesundheitssystem – ob sie aus Beiträgen oder aus dem Steuertopf kommt, ist angesichts der dualen Finanzierung eine zweitrangige Frage.
Derzeit stehen uns aber nur die vorhandenen finanziellen Mittel zur Verfügung. Mit diesen Ressourcen müssen wir sorgsam umgehen. Mir ist wichtig, dass alle Menschen die Versorgung bekommen, die sie wirklich brauchen – zeitnahe und in hoher Qualität. Wir sehen aber durchaus, dass das Anspruchsdenken und das Verlangen nach Leistungen, die weder nötig noch evidenzbasiert sind, zunimmt. Viele Ärztinnen und Ärzte berichten, dass sie darunter auch leiden. Ich möchte versichern, dass wir bei der Vermeidung von Über- und Fehlversorgung partnerschaftlich vorgehen wollen. Wir werden zu Möglichkeiten eines effizienten Ressourceneinsatzes mit der Standesvertretung und mit den Fachgruppen in einen Dialog treten. Wir wollen nicht einsparen, aber unsere Ressourcen zielgenau einsetzen.
Ein solidarisches Gesundheitssystem braucht auch solidarische Dienstleister. Mir ist bewusst, dass man in Österreich auch am Privatmarkt mit weniger zeitlichem Aufwand und mit weniger aufwendigen Patientinnen und Patienten sehr gut verdienen kann. Umso mehr möchte ich mich gerade bei Ihnen als Ärztinnen und Ärzte bedanken, dass Sie an einer der gesellschaftlich wichtigsten Aufgaben, der niederschwelligen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, mitarbeiten.
Johann Böhm, der erste Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat das Zitat geprägt: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“. Im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten Sie am Erhalt der sozialen Sicherheit und somit an der Demokratie in unserem Land mit. Für eine Gesellschaft, in der Solidarität ein wichtiger Wert ist und nicht durch eine Lebenseinstellung ersetzt wird, in der jeder für sich kämpft und immer weniger an andere gedacht wird.