„Öffentliche Gesundheitsversorgung braucht Stärkung statt Symbolpolitik“

Für Diskussionen sorgte Vizekanzler Andreas Babler in den ORF-Sommergesprächen mit seiner Forderung, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abzuschaffen und das Geld stattdessen ins öffentliche Gesundheitssystem zu lenken. Was auf den ersten Blick einen Ansatz zur Stärkung des öffentlichen Systems verspricht, würde in der Realität jedoch eine Mehrbelastung für öffentliche Spitäler bedeuten und für Patientinnen und Patienten zu noch längeren OP-Wartezeiten führen. 

Analog zu den Landesgesundheitsfonds, die die öffentlichen gemeinnützigen Krankenanstalten in den jeweiligen Bundesländern finanzieren, ist der PRIKRAF ein Fonds zur Finanzierung von bettenführenden Privatkrankenanstalten in Österreich.
Mit dem PRIKRAF, der aus den Beiträgen der Sozialversicherung finanziert wird und für das Jahr 2026 mit knapp über 211 Millionen Euro budgetiert ist, werden jedoch nicht – wie von Babler in den Sommergesprächen postuliert – „die Schönheitsoperationen der Superreichsten“ finanziert, sondern medizinisch notwendige und üblicherweise geplante Eingriffe, von Hüftoperationen über Katarakt-OPs bis hin zur Geburtshilfe. 

Was würde es dem öffentlichen Gesundheitssystem bringen, wenn der Fonds, mit dem medizinisch indizierte Eingriffe bei Patientinnen und Patienten in Privatspitälern finanziert werden, gestrichen wird? „Gar nichts“, ist Eduardo Maldonado-González, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien überzeugt: „Die Abschaffung des PRIKRAF löst keines der strukturellen Probleme im Gesundheitssystem. Entscheidend ist, dass Patientinnen und Patienten – egal ob in öffentlichen oder privaten Einrichtungen – rasch und qualitätsgesichert versorgt werden. Statt ideologischer Diskussionen brauchen wir mehr Kassenstellen im niedergelassenen Bereich, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern und eine echte Stärkung der öffentlichen Versorgung. Alles andere ist Symbolpolitik.“

Auch bei Benjamin Glaser, Finanzreferent der Kurie angestellte Ärzte, stößt der Vorschlag des Vizekanzlers auf Unverständnis: „Wenn notwendige Eingriffe wie Hüftoperationen oder Katarakt-OPs durch eine Abschaffung des PRIKRAF nicht mehr in Privatkrankenhäusern durchgeführt werden, müssen diese Leistungen in die öffentlichen Spitäler verlagert werden. Nur: Die sind bei vielen planbaren Eingriffen bereits am Limit, das heißt, die OP-Wartezeiten-Situation würde sich nochmals massiv verschärfen. Selbst, wenn man den Gedanken weiterspinnt: Mit den 211 Millionen Euro aus dem PRIKRAF wird man im öffentlichen System jetzt nicht weit kommen – man müsste erst OPs bauen, Kapazitäten erweitern, Personal einstellen, das dauert Jahre. In den Privatspitälern haben wir bereits ein funktionierendes System mit bestehender Infrastruktur, das den öffentlichen Gesundheitsbereich entlastet. Die Synergien zwischen den Systemen sollten eher ausgebaut als gekürzt werden.“

Lisa Leutgeb, 1. Stellvertretende Kurienobfrau der Kurie angestellte Ärzte ergänzt: „Ich bin ganz klar gegen eine Zweiklassenmedizin – alle Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, sollen diese rasch und unkompliziert erhalten. Allerdings ist eine Abschaffung des PRIKRAF viel zu kurz gedacht und zeigt, dass ein Dialog mit Expertinnen und Experten notwendig ist, um den öffentlichen Gesundheitsbereich zu stärken. Was wir brauchen, sind sinnvolle Lösungen, um Wartezeiten rasch zu minimieren und das System nachhaltig zu verbessern.“