Schritt für Schritt sanieren und verbessern

Mit dem Doppelbudget 2027/28 hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie einerseits das Defizit verringern und andererseits Offensivmaßnahmen setzen will. Ganz klar ist, wir müssen das Budget sanieren. Vor allem aus einem Grund: Um die Zinszahlungen einzudämmen. Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2025 beträgt trotz der Sanierungsmaßnahmen 21 Milliarden Euro. Das zieht ab jetzt Zinszahlungen von etwa 600 Millionen Euro nach sich. Jedes Jahr. Mit diesem Geld könnten wir die Personalkosten von mehr als 10.000 Elementarpädagoginnen, Elementarpädagogen oder Pflegekräften finanzieren. Das ist der Leitgedanke unserer Budgetsanierung: Ich gebe die Steuereinnahmen lieber für Kindergärten und Pflege aus als für Zinsen!
Darum sanieren wir das Budget – Schritt für Schritt und mit sehr vielen Maßnahmen. Das Budget ist als Gesamtkunstwerk zu verstehen. Die einzelne Maßnahme nur für sich alleine zu beurteilen, greift zu kurz. Gespart wird überall – auch Ärztinnen und Ärzte werden betroffen sein. Einerseits persönlich durch steuerliche Änderungen wie der Abschaffung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages für Wertpapiere. Anderseits strukturell. Weil auch im Gesundheitssystem etwas passieren muss. 
Denn das Ziel ist klar: wir wollen das sehr gute Gesundheitssystem in Österreich erhalten. Um das zu erreichen und langfristig abzusichern, müssen Maßnahmen gesetzt werden. Dafür gibt es viele Ansätze – die im Rahmen der Reformpartnerschaft diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen und das Spitalssystem besser abzustimmen – über die Bundesländergrenzen hinaus. Wir brauchen mehr Lenkung der Patientenströme, mehr Primärversorgungszentren, mehr Digitalisierung. Damit alle bei der Behandlung auf beispielsweise Röntgenbilder und Laborergebnisse zugreifen können und Mehrfachbefundungen reduziert werden. Auch die die Frage, was Pflegende dürfen, muss geklärt werden. Deren Kompetenzen auszuweiten, sie auch besser zu qualifizieren, bringt viel und spart Geld. Ansetzen kann man auch bei den Medikamentenkosten, wo wir im internationalen Vergleich hoch liegen. All diese Effizienzpotenziale müssen wir heben. 

Was ich nicht für sinnvoll halte, ist wenn man Erwartungen schürt, dass übermorgen eine Mega-Gesundheitsreform kommt. Von der größten Gesundheitsreform seit Maria Theresia zu reden, macht wenig Sinn. Was soll denn das heißen? Niemand kann sich darunter etwas vorstellen. Besser ist es konkrete Reformen zu fixieren und umzusetzen. Eben Schritt für Schritt. 
Das Gesundheitssystem ist auch deshalb so diffizil umzugestalten, weil starke Interessen dahinterstehen: Ärzte und Ärztekammer, die Bundesländer und Spitalsbetreiber, Sozialversicherungsträger und Pharmakonzerne, die sehr starke Interessen haben. Aber wenn jeder bereit ist, beizutragen, dann sind gute Lösungen möglich. Wie es der große deutsche Philosoph Ernst Bloch formuliert hat: Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern. Und ich bin sicher, dass der Großteil der Ärztinnen und Ärzte ins Gelingen verliebt ist, sonst hätten sie einen anderen Beruf gewählt.