„Es braucht eine echte Strukturreform“

Ärzt*in für Wien: Das Gesundheitsbudget der Bundesregierung steht inzwischen fest, wie zufrieden sind Sie damit?
Steinhart: Wir haben eine soziale und solidarische Gesundheitsversorgung, um die uns die Welt aus guten Gründen beneidet, und die hat völlig zu Recht ihren Preis. Außerdem wird die moderne Medizin aus demografischen Gründen und wegen des medizinischen Fortschritts zwangsläufig immer teurer, weshalb sich wohl so gut wie alle im Gesundheitswesen Tätigen über mehr Geld für die Gesundheit gefreut hätten. Aber natürlich kann man die prekäre Budgetsituation nicht einfach ignorieren, und es verdient Anerkennung, dass trotz der aktuellen finanziellen Krise keine Einschnitte im Gesundheitsbudget erkennbar sind. Allerdings ist es damit nicht getan. Denn das bewährte österreichische Gesundheitswesen ist inzwischen in die Jahre gekommen und erfordert ernsthafte und wirksame gesundheits- und versorgungspolitische Reformen. Die Weichen müssen jetzt so gestellt werden, dass eine gute Versorgung für alle Menschen abgesichert wird. Der Reformrückstand der vergangenen Jahre und Jahrzehnte muss endlich aufgeholt werden.

Ärzt*in für Wien: Wie könnten wirksame Reformen in Zeiten finanzieller Knappheit aussehen, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen kommt?
Steinhart: In erster Linie geht es darum, mit den vorhandenen Ressourcen möglichst sinnvoll umzugehen. Davon sind wir allerdings im österreichischen Gesundheitssystem vielfach noch weit entfernt. Gerade in Zeiten finanzieller Knappheit ist ein ineffizienter Umgang mit begrenzten Ressourcen geradezu unethisch. Ein verantwortungsvoller und optimaler Ressourceneinsatz hingegen verbessert die Versorgung, ohne dass notwendiger Weise höhere Kosten anfallen. 

Ärzt*in für Wien: Können Sie das an Beispielen festmachen?
Steinhart: Zum Beispiel müssen die Ressourcen der Österreichischen Gesundheitskasse besser eingesetzt werden. Das setzt voraus, dass die Ursachen des ÖGK-Defizits von bis zu einer prognostizierten Milliarde im laufenden Jahr seriös aufgearbeitet werden, und dass es nicht zu medizinisch problematischen Leistungskürzung kommt. Hier braucht es Konsequenzen in der Form einer echten Strukturreform. Es ist ja nicht damit getan, dass die ÖGK einfach mehr Geld bekommt und Pensionistinnen, Pensionisten und andere Versicherte zur Kasse gebeten werden, damit noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet werden kann. Vernünftige Lösungsansätze, die ÖGK wieder finanziell fit zu machen, ohne das auf dem Rücken der Ärztinnen, Ärzte, Patientinnen und Patienten auszutragen, gibt es mehrere. So sollten endlich die versprochenen Einsparungen durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur heutigen ÖGK wirksam werden. Die Ärztekammer hat erst kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der dabei helfen kann, die ÖGK zu sanieren, ohne dass es dadurch zu Leistungseinschränkungen für die Versicherten kommt. Aber natürlich gibt es noch viele weitere Bereiche, in denen der Ressourceneinsatz verbessert werden kann.

Ärzt*in für Wien: Zum Beispiel?
Steinhart: Besonders wichtig ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Zeit. In Krankenhäusern und Kassenarztpraxen ist bürokratischer Aufwand ein enormer Zeitfresser. Zur Entlastung der dort Tätigen ist dringend ein spürbarer Bürokratieabbau erforderlich. Unnötige Bürokratie kostet Zeit, die für die Patientenbetreuung erforderlich wäre, sie ist für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in unzumutbarer Weise belastend, und sie verringert die Arbeitszufriedenheit. Ich fordere einmal mehr eine Task Force, in der Vertretende der Ärzteschaft, der Pflege, der Politik, der Sozialversicherungen und der Spitalshalter gemeinsam Maßnahmen erarbeiten, um den bürokratischen Aufwand kurzfristig um 10 Prozent und anschließend um zumindest weitere 10 Prozent zu verringern. Das brächte Ärztinnen und Ärzten eine spürbare Entlastung, und Patientinnen und Patienten mehr Zeit und Zuwendung.

Ärzt*in für Wien: Sie fordern eine wirksame und zumutbare Patientenlenkung zur Entlastung des Systems.
Steinhart: Ja, wir brauchen eine strukturierte und vernünftige Nutzung der Ressourcen auf den diversen Ebenen des Versorgungssystems durch eine verbindliche Patientenlenkung. Ein ungeordnetes Versorgungs-Nebeneinander sollte vermieden werden. Es ist weder medizinisch noch ökonomisch sinnvoll, dass Patientinnen und Patienten auf Eigeninitiative beliebig Versorgungsebenen des Gesundheitssystems frequentieren, die vielleicht gar nicht nötig gewesen wären. Es ist zum Beispiel völlig widersinnig zuzulassen, dass Leistungen am teuersten Punkt der Gesundheitsversorgung, also den Krankenhäusern, erbracht werden, wenn das auch im niedergelassenen Bereich gut möglich wäre – natürlich unter der Voraussetzung, dass dieser entsprechend ausgebaut wird. Wir können uns in Zukunft keine unnötigen Mehrkosten und keine ärztlichen Mehrbelastungen leisten. Die Politik ist hier gefordert, entsprechende Modelle zu entwickeln und Regelungen vorzugeben. 

Ärzt*in für Wien: Etwa ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen eines österreichischen Medizinstudiums werden in Österreich nicht versorgungswirksam. Im Umgang mit der Ressource Absolventinnen und Absolventen ist also noch viel Luft nach oben?
Steinhart: Absolut. Auch mit der knappen Ressource der Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstudiums muss effizienter umgegangen werden. Um die von Ihnen angesprochene Entwicklung abzufedern, muss man attraktive, international konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen anbieten, wenn man will, dass Ärztinnen und Ärzte im Land bleiben und hier arbeiten. Und auf EU-Ebene muss darauf hingearbeitet werden, dass Länder wie zum Beispiel Deutschland ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen, um Absaugeffekte zu verhindern.

Ärzt*in für Wien: Soweit zum verbesserten Einsatz bereits bestehender Ressourcen. Aber ohne zusätzliches Geld wird die Versorgung wohl nicht abzusichern sein?
Steinhart: Sicherlich nicht. In manchen Bereichen wird eine Optimierung des Ressourceneinsatzes nicht ausreichen. Will man das Versorgungsniveau halten und weiterentwickeln, muss die Politik möglichst bald zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Gesundheitsversorgung in sämtlichen Bereichen auf ein wünschenswertes Niveau anzuheben und abzusichern. Das sollte von der Politik nicht als bloße Mehrausgabe gesehen werden, sondern als Investition in die Gesundheit der Menschen und in einen wichtigen Wirtschaftszweig mit Hunderttausenden Mitarbeitenden. (rbe)