Regionaler Strukturplan Gesundheit (RSG)

Umbau mit Risiken: RSG als Türöffner für Konzernisierung

Der RSG 2030 für Wien sieht den Ausbau ambulanter Versorgung und den Abbau stationärer Kapazitäten vor. Die Kammer warnt davor, Betten abzubauen, ohne zugleich den niedergelassenen und tagesklinischen Bereich massiv auszubauen. Die Ausweitung privater Ambulatorien könnte zudem gewinnorientierten Anbietern Vorschub leisten.

Stefan Eckerieder

Der Regionale Strukturplan Gesundheit 2030 setzt auf Ambulantisierung und den Abbau stationärer Kapazitäten. Der Plan könnte Versorgungsengpässe und längeren Wartezeiten zur Folge haben und ein Einfallstor Mit Anfang 2026 wird der neue, auf fünf Jahre angelegte Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) für Wien in Kraft treten. Er wurde vom Land Wien und der Sozialversicherung beschlossen. Patientinnen und Patienten sollen Behandlungen vermehrt ambulant oder tagesklinisch erhalten und Einrichtungen noch am selben Tag wieder verlassen können. Dafür sieht der RSG einen Ausbau der ambulanten und tagesklinischen Kapazitäten um rund 50 Prozent vor. Bis 2030 sollen insgesamt etwa 1.000 entsprechende Plätze zur Verfügung stehen, rund 430 mehr als im RSG 2025. Vorgesehen sind rund 270 zusätzliche tagesklinische Plätze sowie etwa 160 neue ambulante Betreuungsplätze. Parallel dazu plant Wien eine Reduktion der stationären Kapazitäten. Die Zahl der derzeit rund 9.000 Spitalsbetten soll bis 2030 um insgesamt 800 sinken. Gleichzeitig sind in einzelnen Bereichen auch Ausweitungen vorgesehen, etwa um rund 500 zusätzliche Betten für Remobilisation und Akutgeriatrie.

Bettenkürzung trotz hohem Bedarf

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die geplante Reduktion von Akutbetten zugunsten von Remobilisationskapazitäten
im Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) ohne ausreichenden Ausgleich durch andere Anbieter erfolgen soll. Kritisch sieht die Kammer auch die geplanten Kürzungen von HNO-Betten trotz bestehender Engpässe und langer Wartezeiten auf Operationen. Weitere geplante Reduktionen betreffen die Kinder- und Jugendchirurgie, wo die Zahl der Betten von 86 auf 70
sinken soll – trotz steigender Patientenzahlen –, die Pneumologie, die für Infektionswellen und chronische Erkrankungen essenziell ist, sowie die Neurochirurgie, obwohl neurochirurgische Eingriffe kaum tagesklinisch durchgeführt werden können. Auch die Reduktion nuklearmedizinischer Betten wird angesichts eines wachsenden Bedarfs als kontraproduktiv bewertet. Im Dezember hatten sowohl die Vinzenz-Kliniken als auch die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien ihre Sorge über geplante Halbierung orthopädischer Betten im Spital Speising und im Herz-Jesu-Krankenhaus geäußert. Angesichts der demografischen Entwicklung und eines steigenden Bedarfs an orthopädischen Leistungen,
etwa bei Knie- und Hüftprothesen oder in der postoperativen Remobilisation, wurde vor negativen Auswirkungen gewarnt. Nach Gesprächen mit der Stadt Wien teilte die Vinzenz-Gruppe mit, dass massive Einschnitte abgewendet werden konnten.Der nun beschlossene RSG sehe zwar Reduktionen vor, jedoch in deutlich geringerem Ausmaß.

Eduardo Maldonado-González
Vizepräsident Eduardo Maldonado-González warnt vor Bettenabbau ohne Ausbau tagesklinischer Strukturen.


Eduardo Maldonado-González, Kammervizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte, betont die Chancen moderner Medizin, warnt aber vor einseitigen Kürzungen: „Der medizinische Fortschritt ermöglicht eine zunehmende Anzahl an Behandlungen ambulant beziehungsweise tagesklinisch durchzuführen, damit können stationäre Aufenthalte reduziert werden.Es sollten daher die Möglichkeiten und Chancen der modernen Medizin genutzt werden, die vorgesehenen Bettenreduktionen in den Spitälern vermehrt durch Ambulantisierung
von Spi talsleis tungen sowie mit entsprechender Tagesmedizin und Therapieplätzen auszugleichen. Ein bloßer Bettenabbau, so wie im RSG 2030 vorgesehen, kann aber nicht ohne gezielte Maßnahmen seitens der Politik und dem dringenden gleichzeitig massiven Ausbau der Versorgung im niedergelassenen und tagesklinischen Bereich stattfinden. Am Ende bleiben die Patientinnen und Patienten übrig, die einfach nur gut versorgt werden wollen, aber dann noch länger auf Termine oder Operationen warten müssen, weil die entsprechende Struktur fehlt. Bevor im Spital reduziert wird, muss zuerst die tagesklinische Versorgung verstärkt ausgebaut und umgesetzt werden.“ Parallel zum geplanten Bettenabbau setzt die Stadt Wien in der ambulanten Versorgung verstärkt auf spezialisierte Zentren im niedergelassenen Bereich. Vorgesehen sind unter anderem drei Diabeteszentren, vier Schmerzzentren, neun Frauengesundheitszentren, 14 Zentren für Kinder- und Jugendheilkunde sowie spezialisierte Einrichtungen für Herzschrittmacher, Schilddrüsenerkrankungen
sowie Wund- und Schmerzversorgung. Die Zahl regionaler Gesundheitszentren soll von derzeit 70 auf 169 steigen. Auch in der Primärversorgung ist ein Ausbau geplant. Die Zahl der Planstellen soll von 1.798 im RSG 2025 auf 2.218 steigen. 

Türöffner für Konzernisierung

Bemerkenswert ist, dass es sich beim Anstieg der Planstellen in zahlreichen Fächern nicht um klassische Kassenplanstellen handelt, sondern um Stellen unter anderem in Ambulatorien privater Anbieter oder der Sozialversicherung. In der Allgemein- und Familienmedizin ist ein Anstieg von 800 auf 925 Planstellen vorgesehen. Während dort über 90 Prozent der Stellen als vertragsärztliche Planstellen ausgestaltet sind, sinkt dieser Anteil in jenen Fächern deutlich, in denen verstärkt auf spezialisierte Zentren gesetzt wird. In der Frauenheilkunde und Geburtshilfe sollen die Planstellen von 102 auf 161 wachsen, bis 2030 jedoch nur zu rund 70 Prozent vertragsärztlich besetzt sein. In der Inneren Medizin steigt die Zahl der Stellen von 114 auf 220, wobei maximal 54,6 Prozent als Vertragsstellen vorgesehen sind.Besonders deutlich ist der Rückgang in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Hier sollen die Planstellen von 15 auf 48 steigen, der Anteil vertragsärztlicher Stellen jedoch höchstens 33,3 Prozent betragen.

Naghme Kamaleyan-Schmied
Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied mahnt zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs.


Die Kammer sieht diese Entwicklung kritisch und warnt davor, dass der geplante massive Ausbau von Ambulatorien privaten, gewinnorientierten Betreibern Vorschub leisten könnte. In ihrer Stellungnahme weist sie darauf hin, dass wirtschaftliche Interessen zunehmend Vorrang gegenüber medizinischen Erfordernissen erhalten könnten. Lukrative Leistungen könnten ausgebaut werden, während komplexe, zeitintensive und weniger profitable Behandlungen vernachlässigt werden. Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer und Obfrau der Kurie niedergelassene Ärzte, betont, dass es weiter an Maßnahmen zur Attraktivierung der kassenärztlichen Tätigkeit fehle und Primärversorgungseinheiten Ergänzung, nicht Ersatz für kleinere Strukturen sein dürften: „Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung ist das Rückgrat eines funktionierenden solidarischen Gesundheitssystems. Wenn Spitäler entlastet und Leistungen in den niedergelassenen Bereich verlagert werden sollen, müssen dafür schon vorher ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden. Der RSG Wien 2030 setzt jedoch vielerorts auf Strukturreduktion, ohne die notwendige Versorgung in den Ordinationen sicherzustellen. Eine Reduktion von Betten ohne gleichzeitige Stärkung des niedergelassenen Bereichs führt zwangsläufig zu längeren Wartezeiten bei Diagnostik und Therapie. Ambulantisierung endet nicht an der Ordinationstüre, sie startet dort. Und dort muss auch die Finanzierung ansetzen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte zu attraktivieren, die Zusammenarbeitsformen flexibler zu gestalten und multiprofessionelle Teams in Einzelordinationen am Beispiel der PVE zu ermöglichen."