Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland kämpft mit einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Diese würde sich in einem weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge niederschlagen, wenn nicht rasch gegengesteuert wird. Bereits bis zur Sommerpause soll der Deutsche Bundestag eine große Gesundheitsreform beschließen.
In Deutschland steht die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stark unter Druck: Allein für das Jahr 2027 wird mit einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro gerechnet. Diese Finanzierungslücke könnte bis 2030 auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen. Ohne Reformen würden die Zusatzbeiträge weiter steigen.
Klares Ziel der von CDU/CSU und SPD getragenen Bundesregierung ist es, einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte durch eine große Gesundheitsreform abzuwenden. Als Grundlage für das Reformpaket zieht sie die seit Ende März 2026 vorliegenden Vorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“ heran. Die aus zehn unabhängigen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention bestehende und vom Gesundheitsökonomen Wolfgang Greiner geleitete Kommission war 2025 von der Bundesregierung eingesetzt worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich kein Blatt vor den Mund: Bereits Ende April 2026 wird das Kabinett einen Gesundheitsreform-Gesetzesentwurf beschließen, der noch bis zur Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun“, kündigte Merz an.
Eckpunkte des Reform- und Sparpakets
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte sich bei einer Pressekonferenz am 14. April 2026 fest: Sie will mehr als drei Viertel der insgesamt 66 Vorschläge der Expertenkommission in den Gesetzesentwurf übernehmen und umsetzen. Das Reform- und Sparpaket, bestehend aus 12 Milliarden Euro an Einsparungen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems sowie einer Reihe weiterer Instrumente, soll ein Einsparvolumen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro für das Jahr 2027 ermöglichen. Alle wesentlichen Interessengruppen sollen einen Beitrag leisten: Ärzteschaft, Krankenhäuser, Krankenkassen, Pharmabranche, Apotheker, Arbeitgeber sowie Patientinnen und Patienten. „Wir können schlicht nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, fasste die Gesundheitsministerin die Reformpläne zusammen.
Allein die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der Krankenversicherung soll 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Ausnahmen sind für Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige sowie Rentnerinnen und Rentner vorgesehen.
Die Versicherten sollen in Zukunft bei Medikamenten je nach Packung 7,50 bis 15 Euro zuzahlen. Homöopathie sowie das Hautkrebs-Screening kommen als Kassenleistungen auf den Prüfstand. Kürzungen sind auch beim Krankengeld vorgesehen. In Summe sollen Patientinnen und Patienten durch höhere Zuzahlungen und eine Absenkung des Krankengeldes mit rund 4,1 Milliarden Euro beteiligt werden. Eine weitere geplante Reformmaßnahme ist eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen.
Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte soll es nicht nur Änderungen dabei geben, wie viel Geld sie für Behandlungen abrechnen können, sondern auch für „extrabudgetäre Vergütungen“: So sollen in Zukunft etwa Terminvermittlungsdienste oder die erste Befüllung der elektronischen Patientenakte nicht mehr vergütet werden.
Die Finanzierung des Krankenhausbereichs soll grundlegend reformiert werden, wobei viele Details noch offen sind. Im Krankenkassensektor sollen die Verwaltungs- und Werbeausgaben halbiert und die Gehälter von Führungskräften gedeckelt werden.
Die Gesundheitsministerin äußerte sich auch zu den von der Expertenkommission vorgeschlagenen höheren Alkohol- und Tabaksteuern sowie zur Einführung einer Zuckersteuer: Diese Vorschläge seien auch aus Präventionsgründen sinnvoll, das Thema Steuern liege aber beim Finanzminister.
Gemischte Reaktionen seitens der Interessengruppen
Grundsätzlich positiv kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt die geplante Gesundheitsreform im ZDF-Morgenmagazin vom 15. April 2026: „An der grundsätzlichen Tatsache, dass wir sparen und hohe Ausgaben begrenzen müssen, da kann keiner dran vorbei.“ Er bewertete die Expertenvorschläge als insgesamt ausgewogen und angemessen. Eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben und Lohnnebenkosten würde dem Standort Deutschland schaden. Zu den Maßnahmen im Detail zeigte sich Reinhardt gesprächsbereit. Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Auch die Ärzteschaft sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Die von manchen Fachleuten angedachte Zusammenlegung der derzeit mehr als 90 gesetzlichen Krankenkassen zu zehn Krankenkassen bewertete Reinhardt als „nicht kriegsentscheidend“.
Kritik kam unter anderem von Sozialverbänden und Gewerkschaften: Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Kürzungen beim Krankengeld träfen besonders Geringverdienende und seien sozial ungerecht.
Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen mit insgesamt 75 Millionen Versicherten, lobte hingegen die Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen. Dadurch entstehe die berechtigte Hoffnung auf dauerhaft stabile Krankenkassenbeiträge. Kritische Töne kamen allerdings aus einzelnen großen gesetzlichen Krankenkassen, etwa aus der DAK-Gesundheit mit 5,4 Millionen Versicherten: „Wer ein so großes Sparpaket für das Gesundheitssystem auf den Weg bringen will, muss auf eine faire und gerechte Lastenverteilung achten. Das ist bislang nicht der Fall.“ Die Techniker Krankenkasse, mit 12,4 Millionen Versicherten Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse, forderte, alle Möglichkeiten zum Sparen auszuschöpfen, bevor neue Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Teilweise noch vage seien die Ankündigungen gerade im Pharmabereich.
Scharfe Kritik an Warkens Sparplänen kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Krankenhausverband warnte in drastischen Worten vor möglichen verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten, vor allem in ländlichen Regionen: „Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt. (…) Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird damit faktisch aufgegeben.“
Die Verbände der Pharmaindustrie kritisierten, durch die geplante „Dynamisierung des Zwangsrabatts“ gingen den Pharmaunternehmen Investitionen in Milliardenhöhe verloren. Der Arzneimittelbereich leiste längst seinen Sparbeitrag, indem er 2025 mit rund 29 Milliarden Euro zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen beigetragen hat, unter anderem durch einen Herstellerabschlag von 7 Prozent auf patentgeschützte Medikamente und zahlreiche weitere Preisregulierungsinstrumente.
Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Regierungskoalition bis zum Gesetzesbeschluss im Deutschen Bundestag den Spagat schafft: das Reformpaket für das als teuer, aber ineffizient kritisierte deutsche Gesundheitssystem so zu schnüren, dass die Gesamtausgaben deutlich sinken, zugleich aber eine im Wesentlichen gleichwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt ist.
(dpa/APA)