Gesundheitsministerin Korinna Schumann will die Honorare deckeln. Die Kammer sieht diese Überlegungen als reine Symbolpolitik, die auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten und der Ärzteschaft ausgetragen wird. Strukturelle Probleme im Gesundheitssystem liegen anderswo: Bei ausufernder Bürokratie und chronischer Unterfinanzierung des öffentlichen Systems.
Die Idee einer staatlichen Preisdeckelung bei Honoraren für Wahlärztinnen und Wahlärzte ist nichts weiter als populistische Symbolpolitik. Wahlärztinnen und Wahlärzte leisten einen unverzichtbaren Beitrag – gerade in Zeiten steigender Versorgungslücken und begrenzter Ressourcen“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Wer Honorarobergrenzen nach deutschem Vorbild als Lösung präsentiert, verkennt die strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: ein Mangel an Kassenstellen, chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Systems und eine immer weiter ausufernde Bürokratisierung – um nur einige Punkte zu nennen.
„Wahlärztinnen und Wahlärzte springen dort ein, wo das Kassensystem strukturelle Lücken hinterlässt. Sie sind versorgungsrelevant, ermöglichen eine raschere Betreuung und entlasten den Kassenbereich“, erklärt Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und Obfrau der Kurie niedergelassene Ärzte. Anstatt echte Reformen im Gesundheitswesen voranzutreiben und die Ursachen der Probleme im System zu bekämpfen – etwa unbesetzte Kassenstellen,
überbordende Dokumentationspflichten und nicht kostendeckende Kassentarife – werde nun versucht, Eingriffe in die wirtschaftliche Grundlage von Wahlärztinnen und Wahlärzten vorzunehmen. „Damit will man also jene bestrafen, die Versorgungslücken schließen und unternehmerisches Risiko übernehmen“, sagt Kamaleyan-Schmied.
Auch der wiederholt ins Spiel gebrachte Zwang, zehn bis 15 Prozent der Kapazitäten für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten zum Kassentarif bereitzustellen, sei realitätsfern und rechtlich höchst bedenklich. Denn Wahlärztinnen und Wahlärzte sind keine Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – wer sie faktisch dazu machen wolle, müsse
auch entsprechende Rahmenbedingungen, Planstellen und die entsprechende Finanzierung sicherstellen. Die Forderung nach Veröffentlichung von „Musterhonoraren“ sieht die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien kritisch. Das würde in die individuelle Honorarvereinbarung zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten eingreifen
und damit die freie Berufsausübung untergraben. Zudem bestehe bereits eine umfassende Transparenzpflicht: „Patientinnen und Patienten werden vor Behandlungsbeginn über die Kosten informiert und erhalten detaillierte Honorarnoten“, erklärt Kamaleyan-Schmied.
Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien warnt eindringlich vor Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärzteschaft. „Wenn die Politik ernsthaft das solidarische Gesundheitssystem erhalten möchte, muss das Kassensystem so attraktiv gestaltet werden, dass Ärztinnen und Ärzte wieder gern als Vertragsärztinnen und -ärzte arbeiten. Eingriffe in den freien Arztberuf und Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges strukturelles Problem – sie verschärfen es“, warnt Präsident Steinhart. Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien lädt die Gesundheitsministerin zu Gesprächen auf sachlicher Ebene ein, um sich gemeinsam für eine echte Reform des Gesundheitswesens in Österreich einzusetzen, anstatt mit öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen für Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten zu sorgen. Arbeitsbedingungen verbessern „Verbote und Zwangsmaßnahmen sind keine geeigneten Mittel, um den bestehenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten zu beheben oder Versorgungsprobleme zu lösen. Stattdessen müssen Arbeitsbedingungen in Spitälern sowie Kassenordinationen verbessert werden, um Ärztinnen und Ärzte im solidarischen System zu halten und dieses damit langfristig zu sichern“, sagt Eduardo Maldonado-González, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte in der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Und Ehrenpräsident Thomas Szekeres warnt davor, historisch fehlgeschlagene Ereignisse zu wiederholen: „Eine Deckelung der Honorare gab es schon einmal – im Kommunismus in Osteuropa. Das hat zu einer Kuvertmedizin beachtlichen Ausmaßes geführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein System ist, das sich die Gesundheitsministerin und die SPÖ wünschen.“